Der Klimabeirat, in dem auch der der KlimaEntscheid vertreten ist, erarbeitet gerade eine gemeinsame Stellungnahme zum Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK), die im Sommer in der Stadtratssitzung die Einschätzung des Klimabeirates wiedergeben soll.

In der Klimabeiratssitzung am 23. Mai konnte der KlimaEntscheid die in unserem u.g. Feedback gesammelten Aspekte erneut deutlich machen. Einige Punkte wurden sofort aufgegriffen. Bei den übrigen Punkten verstehen wir es als unsere Aufgabe, sie im Blick zu behalten und uns weiterhin engagiert dafür einzusetzen. 

Das Integrierte Klimaschutzkonzept soll im Sommer vom Stadtrat besprochen und zur Annahme empfohlen werden. Sofern es angenommen werden wird, bleibt spannend, wie viel finanzielle und personelle Ressourcen dafür bereitgestellt werden.

Die Stadt Nürnberg ist bekanntlich finanziell in Schwierigkeiten und Klimaschutz ist bedauerlicherweise noch immer eine freiwillige Aufgabe der Kommunen.

Der KlimaEntscheid Nürnberg hat sich intensiv mit dem Berichtsentwurf auseinandergesetzt und mehrere Punkte identifiziert, an denen nachjustiert werden sollte. Grundsätzlich sollte das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) als offenes Konzept verstanden werden, in dem die Möglichkeiten für effektiven und konsequenten Klimaschutz fortgedacht und fortgeschrieben werden.

Anlass zur Nachjustierung gibt es dennoch aus unserer Sicht bei folgenden Punkten:  Zielformulierung "ambitioniert und gerade noch machbar, ist aus unserer Sicht ungünstig; transparente und  klare Kommunikation; Emissionsbudget; Monitoring und Controlling: Klare Reduktionspfade und Kontrolle der Wirksamkeit; unpopuläre, mutige Maßnahmen, Kommunalpolitische Grundsatzentscheidungen.

Unser Feedback übermittelten wir an das für die Konzepterstellung verantwortliche Hamburg Institut und an das Umweltreferat.

Der KlimaEntscheid nahm am Stakeholder - Workshop zu den vom Hamburg Institut erarbeiteten Maßnahmen des neuen Integrierten Klimaschutzkonzeptes teil.

Unermüdlich setzt sich das KlimaEntscheid-Team im Klimabeirat dafür ein, dass wirksame Klimaschutzmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Der Klimabeirat stimmte an diesem Tag auch über den Inhalt seiner Geschäftsordnung ab. Dennoch ist aus unserer Sicht der Klimabeirat bezüglich Selbstverständnis und Rollenfindung nicht endgültig gefestigt. Einerseits besteht hinsichtlich der grundsätzlichen Interessen und Ziele der Teilnehmenden noch Unklarheit. Andererseits  bietet der Klimabeirat eine riesige Chance, Bedenken und Hemmnisse im Voraus zu beleuchten und auszuräumen, um schließlich bei der Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen weniger Rückschläge in Kauf nehmen zu müssen.

Lange im Voraus war uns bewusst, dass die Geschäftsordnung für ein sinnvolles Arbeiten des Klimabeirates unverzichtbar ist. Deshalb haben wir bereits seit dem Zeitpunkt recherchiert, ab dem klar wurde, dass wir mit dem Einigungsbeschluss im Dezember 2022 Teil des Klimabeirates sein würden. Wir haben bei bereits bestehenden Klimabeiräten in Deutschland nachgelesen, viel untereinander diskutiert und versierte, juristische Expertise aus Unterstützungskreisen erhalten - hierfür von unserer Seite noch einmal vielen Dank!

Am Ende haben fast alle unsere Vorschläge Eingang in die Endfassung der Geschäftsordnung gefunden, was uns sehr gefreut hat. Eine gute Geschäftsordnung ist schließlich maßgeblich, um erfolgreich gemeinsam Wirkung entfalten zu können. So kann der Klimabeirat z.B. nun zu allen in den Beiratssitzungen behandelten Themen Empfehlungen an die Stadtverwaltung unterbreiten und Stellungnahmen an die Gremien des Stadtrats abgeben.

Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Entwicklung des Klimawandels und entsprechender Neukalkulation des Restbudgets hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) festgestellt, dass Deutschland sein 1,5° Restbudget bereits 2024 aufgebraucht hat. Die Konsequenz aus dieser Entwicklung kann jedoch keinesfalls sein, das 1,5 Grad-Limit nun völlig abzuschreiben. Vielmehr sollten und müssen wir mit aller Kraft versuchen, nah am Restbudget zu bleiben. Jedes zehntel Grad an Erderwärmung das wir verhindern können, macht einen Unterschied! Nachzulesen hier: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020_2024/2024_03_PM_CO2_Budget.html

Wir haben mit Bündnispartnern und weiteren Engagierten die Fortschreibung der Endenergie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Nürnberg gründlich unter die Lupe genommen und Lösungswege aufgezeigt. Allen Mitwirkenden gebührt unser Dank! Wir haben uns über die vielen Gäste sehr gefreut. Unter ihnen waren auch einige Klimapolitische Sprecher und Stadträt*innen. Full House auf ganzer Linie – insbesondere weil unsere Veranstaltung von Erik Stenzel musikalisch gerahmt wurde.

Wir haben uns den Bericht kurz nach Veröffentlichung zu Gemüte geführt. Die Klimaschutzmaßnahmen sind bekanntlich nach wie vor unzureichend, die THG Emissionen Nürnbergs sinken bedrohlich langsam. Die Ergebnisse werden in der Sachlage als Erfolg dargestellt: „Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen nur schneller werden“. Anlass für uns, für Aufmerksamkeit zu sorgen und einen Brief an den OB und an alle Stadträt*innen zu verfassen, um an ihre Verantwortung zu appellieren.

Über den Einigungsbeschluss mit der Stadt im Dezember 2022 sind wir Mitglied im Klimabeirat. Der Klimabeirat trifft sich fortan mindestens vierteljährlich. Wir wollen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass aus dem Klimabeirat bald ein arbeitsfähiges Gremium wird und haben Entwürfe für eine Geschäftsordnung vorbereitet.

Am 01.09.2023 fand bei uns in Nürnberg das jährliche Bundestreffen von LocalZero statt. LocalZero ist der „Zusammenschluss“ der inzwischen 90 Klimaentscheide in Deutschland. Beim jährlichen Treffen  werden bewährte Erfahrungen geteilt, neue Pläne geschmiedet und frische Motivation getankt.

Der uns von der Stadt vorgelegte Bericht, berichtete zwar erfreulicherweise erstmals über alle Referate hinweg, blieb aber insgesamt von der Berichts- und Maßnahmentiefe weit hinter unseren Erwartungen zurück. Das war enttäuschend für uns, da dieser Bericht Teil der Einigung mit der Stadt war. Er sollte die Lücke zwischen Beschluss im Dezember 2022 und dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) sinnvoll schließen. Das ist aus unserer Sicht nur in wenigen Aspekten ausreichend gelungen.

Das gemeinsame Gespräch fand in der IHK statt. Die Teilnehmenden (Vertreter*innen von Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Umweltreferat und KlimaEntscheid) tauschten sich aus über Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Perspektiven im Hinblick auf Klimaschutzziele und die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes.

Wir stellten der Öffentlichkeit die Inhalte der Einigung mit der Stadt Nürnberg, unsere Erfolge und Bedenken dar und gaben einen Ausblick auf die Aufgaben und Herausforderungen der nächsten Jahre.

In mehreren Gesprächen mit der Stadt haben wir unsere Kernforderungen in einer Vorlage für einen Stadtratsbeschluss konkretisiert und den Sachverhalt dazu erläutert. Wir konnten zusätzlich zu unseren Kernforderungen einen vorgezogenen Bericht über bereits umgesetzte oder geplante Klimaschutzmaßnahmen und einen Sitz im künftigen Klimabeirat erreichen.
Am 14.12. nahm der Stadtrat nun diese Vorlage und die konkretisierten Maßnahmen fast ohne Gegenstimmen an.

Was beinhaltet die Einigung? Details hier:

• Beschlussvorlage
• Sachverhalt

Die Stadt Nürnberg schärfte im Mai ihre Klimaziele nach. Der KlimaEntscheid Nürnberg begrüßte die erhöhten weiteren Schritte der Stadt, schätzte diese aber, sowohl hinsichtlich der Ziele, als auch der Maßnahmen, als unzureichend ein. Es wurde deswegen Kontakt mit den Klimapolitischen Sprechern der Stadtratsfraktionen und den kleineren Parteien gesucht. Es fand am 12. Juli eine Veranstltung zu den nachgeschärften Zielen, finanziellen Ressourcen und den Zielen des KlimaEntscheid in Zabo veranstaltet. Soviel sei verraten: Die Diskussion war sehr lebendig.

Am 07.11.2022 erfolgte die Abgabe der mehr als 15.000 bei den Bürger*innen gesammelten Unterschriften beim Wahlamt. Die Prüfung der Unterschriftenlisten ergab, dass das Quorum von 12.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde.  Die daraufhin folgende rechtliche Prüfung der Stadt Nürnberg ergab, dass unser Bürgerbegehren zulässig ist.

Ab Mai 2021 bis November 2022 haben wir trotz Coronapandemie über 15.863 Unterschriften gesammelt. Das war eine sehr bewegende Zeit für uns, in der wir mit der Unterstützung vieler Menschen jeden freien Tag und jedes Wochenende zum Sammeln aufgebrochen sind. Wir haben Events veranstaltet, (Rad Demo, Plakataktionen, Abschlussaktion uvm.) gesammelt was das Zeug hält und viele Gespräche geführt. Über diese Zeit ließe sich sicher ein ganzes Buch schreiben.

Wir möchten an dieser Stelle nochmal allen danken, die uns unterstützt haben – beim Vorbereiten, beim Sammeln und indem sie unser Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben!

Das Team hat sich Anfang 2021 am Klimacamp zusammengefunden und arbeitet seitdem für Klimaschutz, der seinen Namen verdient. Kontinuierliche Zusammenarbeit in regelmäßigen Meetings – bis heute 😊!

Die ursprünglichen Forderungen unseres Bürgerbegehrens im Jahr 2021 waren:

1. Klimaneutralität bis 2030

Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg zur Erreichung der Klimaneutralität der gesamten Stadt bis 2030 unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt, das innerhalb eines Jahres einen konkreten Klimamaßnahmenplan dazu erstellt.

2. Umgehende Veröffentlichung

Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg diesen Klimamaßnahmenplan im Anschluss umgehend veröffentlicht.

3. Jährliche Berichte

Wir fordern, dass die Stadt Nürnberg jährlich über den Fortschritt der Umsetzung des Klimamaßnahmenplans und der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen berichtet.

Des Weiteren unterstützt(e) der KlimaEntscheid Nürnberg den Forderungskatalog „Nürnberg muss handeln“, welcher von Fridaysforfuture Nürnberg und dem Aktionsbündnis „Nürnberg muss handeln“ erarbeitet und 2019 dem Nürnberger Stadtrat übergeben wurde. Konkret bestehen die Forderungen aus den folgenden 12 Punkten:

1. Sofortiger Ausbaustopp des Frankenschnellwegs (noch aktuell)
2. 365 Euro-Ticket für alle ab sofort ( - Deutschlandticket eingeführt)
3. Autofreie Innenstadt bis Ende 2020 (aktueller denn je)
4. Durchgehendes Radwegenetz bis 2026 (verzögert sich weiter)
5. Begegnungsplätze statt Parkplätze (noch zu wenig umgesetzt)
6. Keine klimaschädlichen Wertanlagen (noch aktuell)
7. Nürnberg soll „Zero Waste-Stadt“ werden (Verpackungssteuer von Staatsregierung gerade verboten)
8. Repräsentative Bürger:innenversammlungen mit Vorschlagsrecht (abschlägig entschieden)
9. N-Ergie: 100% erneuerbare Energien bis 2025 (noch nicht erreicht)
10. Verpflichtende Ausstattung mit PV oder Begrünung bei Neubauten (noch nicht erreicht)
11. Kommunale Einrichtungen und Eigenbetriebe klimaneutral bis 2030 (bis 2035 geplant, erreichen fraglich)
12. Nachhaltige Ernährung in städtischen Einrichtungen (noch aktuell)