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Was ist ein KlimaEntscheid?

In Kurzform:

Das Bürgerbegehren gilt als Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Dafür müssen mindestens 3% der Wahlberechtigten (bei mehr als 500.000 Bürger*innen) das Bürgerbegehren unterschreiben. Bei dem späteren Bürgerentscheid stimmen die stimmberechtigten Bürger*Innen dann über eine Ja-/Nein-Frage ab.

Ausführlicher: 

Der erste Schritt für einen Bürgerentscheid (hier KlimaEntscheid) ist ein Bürgerbegehren.  Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Mit dem Bürgerbegehren beantragen die unterschriftsberechtigten Bürger*innen einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten im Wirkungskreis der Gemeinde. Grundlage ist dabei eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung.

Für das Bürgerbegehren müssen mindestens 3% der Wahlberechtigten unterschreiben, in Nürnberg also rund 12.000 Personen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, werden die Forderungen im Stadtrat diskutiert. Sollte dort keine zufriedenstellende Umsetzung der Forderungen beschlossen werden, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid alias KlimaEntscheid. Dann sind die Nürnberger EU-Bürger*innen gefragt, ob sie das ursprüngliche Bürgerbegehren befürworten oder ablehnen.

 

Wer darf unterschreiben?

Alle volljährigen EU-Bürger*innen, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens zwei Monaten in Nürnberg haben, können mit ihrer Unterschrift unsere Forderungen unterstützen.

 

Warum gibt es einen Klimaentschied? Nürnberg macht doch schon viel!?

Die bisherigen Klimabeschlüsse der Stadt Nürnberg sind nicht ausreichend und müssen nachgebessert werden. Deshalb fordert der KlimaEntscheid, dass die Stadt Nürnberg einen Maßnahmenplan entwickelt, um bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Je später Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen umgesetzt werden, desto gravierender werden die Auswirkungen für Umwelt, Biodiversität und Klima und dadurch umso höher die Folgekosten für Stadt und Bürger*innen.

 

Wofür werden Spenden benötigt?

Der KlimaEntscheid Nürnberg wird ausschließlich von einem ehrenamtlichen Team organisiert und durchgeführt. Dennoch fallen Kosten an, die wir mit Spendengeldern abdecken möchten. Mit den Spenden bezahlen wir zum Beispiel die Druckkosten der Unterschriftenlisten, allgemeine Materialien wie T-Shirts oder Aufkleber, Hosting der Website sowie Aktionen. 

Unterstütze uns mit deiner Spende, jeder Euro zählt!Hier findest du die Informationen zu unserem Spendenkonto.

 

Seit wann gibt es den KlimaEntscheid Nürnberg?

Das Team hat sich Anfang 2021 zusammen gefunden und arbeit seitdem in regelmäßigen Meetings daran, den KlimaEntscheid Nürnberg ins Leben zu rufen.

 

Wie lange werden Unterschriften gesammelt?

Wir sammeln so lange, bis wir mindestens 12.000 Unterschriften haben. Ein genaues Enddatum gibt es nicht.

 

Was kann ich tun?

Unter dem Punkt "MITMACHEN" haben wir Informationen gesammelt, wie du dich einbringen kannst. Wenn du dich aktiv einbringen möchtest oder Fragen hast, melde dich gerne bei uns per E-Mail.

 

Welche Rolle spielt GermanZero beim KlimaEntscheid Nürnberg?

GermanZero ist eine Bürgerinitiative aus der Mitte der Gesellschaft und setzt maßgeblich auf drei Bausteine: Der 1,5-Grad-Maßnahmenplan sowie lokale Politikgespräche und Klimaentscheide.

GermanZero hat gemeinsam mit Bürger*innen, Wissenschaftler*innen und Expert*innen den ersten sektorübergreifenden Maßnahmenplanim Baukastensystem erarbeitet – wirksam, berechenbar und sozial gerecht. Der Maßnahmenplan enthält über 200 konkrete Lösungen, aus denen sich die Politiker bedienen könnten, um das 1,5° Ziel zu verwirklichen. Dieser wegweisende Maßnahmenplan wird aktuell unter Hochdruck in ein Gesetzespaket „übersetzt“. Er soll im Frühjahr 2022 aus der Mitte des Bundestages zur Abstimmung gebracht werden.

Damit das Gesetzpaket vom Bundestag angenommen wird, führen Bürger*Innen bundesweit in sogenannten Politikgespräche Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, um sie vom Klimaschutz zu überzeugen - auch in Nürnberg.

Der KlimaEntscheid Nürnberg ist einer von mehr als 60 Klimaentscheiden, die durch lokale Aktionen und Maßnahmen Deutschland auf 1,5-Grad-Kurs bringen möchten.

Ineinandergreifend entfalten diese drei Instrumente - Maßnahmenplan, Politikergespräche und Klimaentscheid - einen möglichst breiten, konstruktiven Druck auf die politischen Entscheidungsträger auf unterschiedlichen Ebenen. Und wir vom KlimaEntscheid Nürnberg sind Teil davon!

 

Klimaneutralität schon 2030: Ist das überhaupt noch möglich?

Die tatsächliche Einhaltung des Abkommens von Paris, insofern sie sich auf kommunale Ebene herunterbrechen lässt, würde nach unserer Einschätzung ein noch früheres Datum der Klimaneutralität erfordern. Nach unseren Schätzungen würde z.B. ein Fortschreiben unserer Klimaschutznbemühungen bedeuten, dass wir gemessen an der Stadtbevölkerung unser anteiliges Restbudget bereits ca. 2026 aufgebraucht haben. Alles danach gefährdet das 1,5° Ziel weiter.

Es ist uns bewusst, dass die Erreichung dieses Zieles von der Absprunghöhe in 2021 inzwischen sehr ambitioniert ist, aber eben der eklatante Mangel an ambitionierten Zielen und weiterhin die Mängel bei der Umsetzung (siehe z.B.  Photovoltaik auf städtischen Gebäuden bei ca. 1% der Dachfläche, sechs Jahre nach "Paris") haben uns in diese Situation geführt. Die Erreichung wird nicht einfach oder ist vielleicht inzwischen unmöglich, aber wir sollten jetzt endlich alles in die Waagschale werfen, um das Schlimmste möglichst noch zu verhindern.

Die Stadt Nürnberg hat schon viele ambitionierte Projekte umgesetzt und ist als Vorbild für andere Gemeinden aus der Region vorangegangen. Warum also nicht auch hier?

 

Es ist schon so viel passiert, können wir überhaupt noch etwas positives bewirken?

Ja! Die Konzepte sind vorhanden, die Technologie steht bereit, Millionen von Menschen sind hochmotiviert, unser Land zukunftssicher zu machen. Wir müssen diese Kräfte gemeinsam bündeln und freisetzen! 

 

Warum macht ihr keine inhaltlichen Vorschläge?

Wir sind ein Zusammenschluss von einzelnen Bürger*innen mit unterschiedlichen Ausbildungen und Hintergründen. Als solcher maßen wir uns nicht an, der Stadt Nürnberg inhaltliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaneutralität zu machen. Auch sind inhaltliche Vorgaben in einem Bürgerbegehren nicht vorgesehen, sondern die Umsetzung ist der Verwaltung überlassen.

Wir haben uns allerdings im Netzwerk mit den Expert*innen von GermanZero, insbesondere zu deren #GutesKlimaGesetz und anderen Klimaentscheiden über verschiedene mögliche Maßnahmen informiert, weil uns das Thema natürlich persönlich umtreibt. Auch unter unseren Bündnispartner*innen findet sich viel Expertise zu einzelnen Bereichen, die wir gemeinsam konstruktiv einbringen können, wenn das von der Stadt gewünscht ist und die politischen Prozesse das zulassen.

 

Warum sind eure Forderungen so wenig konkret?

Für ein Bürgerbehren gibt es viele Richtlinien und Dinge, die beachtet werden müssen, um keine Formfehler zu begehen. Das wichtigste ist, dass eine Frage gestellt wird, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann sowie das nicht mehrere Forderungen zusammen gefasst werden. Wir haben uns von der Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V. beraten lassen und sind so zu unserer Forderung gekommen.

 

Was heißt Klimaneutralität?

Klimaneutralität bedeutet, dass jährlich nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als durch natürliche Senken gebunden werden können. Es bedeutet nicht, dass der Treibhausgas-Ausstoß gleich Null ist (dann dürften wir beispielsweise keine Tiere mehr halten), sondern dass die Menge so gering ist, dass sie in einen natürlichen Kreislauf eingebunden werden kann.

 

Warum fordert ihr klimaneutralität für die ganze Stadt?

Es ist richtig, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf die Treibhausgasemissionen begrenzt sind. Daher betreiben Aktivisten wie GermanZero auch parallel Aktivitäten auf Bundesebene, z.B. mit dem #GutesKlimaGesetz.

Nach unseren Einschätzungen hat aber eine Kommune Einfluss auf immerhin ca. 40% der Emissionen in ihrem Gebiet. Eine weitere Eingrenzung, z.B. nur auf die Stadtverwaltung, halten wir nicht für sinnvoll, weil sie zu viele Emittenten außen vorlässt. Bereits die Begrenzung auf die Aktivitäten im Stadtgebiet lässt wichtige Faktoren wie die Pendler*innen vom/ins Umland und der Flugverkehr am Flughafen außen vor. Es ist aber die momentan gebräuchliche Eingrenzung, die so auch von der Stadt Nürnberg bei ihrem Klimaschutzfahrplan genutzt wird. Neben der Auslösung lokal ambitionierterer und effektiverer Aktivitäten dient unser KlimaEntscheid auch dazu, das Thema Klimaschutz auf lokaler Ebene ganz oben auf die politische Agenda zu bringen und so den Druck auch auf die Landes-, Bundes- und internationale Politik zu erhöhen.


Was bringt die Beauftragung eines Planungsbüros?

Die Beauftragung eines Planungsbüros zu fordern, ist eine Empfehlung von GermanZero. Das Thema direkt in die Verwaltung zu geben, ist eine Option, wurde aber von uns nicht gewählt, weil dieses Vorgehen in den vergangenen Jahren zu einem - aus unserer Sicht - nicht ausreichend ambitionierten Zielen und nicht ausreichend effektiven Erfolgen geführt hat. 

Es geht hier vor Allem um die Etablierung eines ressortübergreifenden Organismus, damit Klimaschutz nicht nur z.B. im Umweltreferat betrieben wird, ohne dass andere Ressorts direkt daran mitwirken. Man könnte das Ganze auch intern aufsetzen. Allerdings hat die Stadt Nürnberg bereits in der Vergangenheit ein externes Planungsbüro für ihren Klimaschutzfahrplan beauftragt, die Energieagentur Nordbayern.